Der Haushaltsplan von Christian Lindner und der Ampel ging nicht mehr auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klima-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat. Mit dem Urteil zur Schuldenbremse haben die Richter bewiesen wie unabhängig sie sind, da sie nicht wie von vielen erwartet nach den Interessen der Parteien, die sie entsandt haben, geurteilt haben. Das Schulden-Urteil aus […]
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