Trump und die US-Wirtschaft – ein Faktencheck

In der TV-Debatte mit Herausforderer Joseph Biden rühmte sich US-Präsident Donald J. Trump erneut, dass sich die US-Wirtschaft während seiner Amtszeit zur „Greatest Economy Ever“ entwickelte. Ein Blick auf die Fakten relativiert diese Einschätzung.

Trump und das Ende des Aufschwungs der US-Wirtschaft

Donald Trumps Amtszeit fiel in die Schlussphase einer ungewöhnlich langen wirtschaftlichen Expansion in den USA, die beispiellose 128 Monate andauerte. Der Rekordlauf, der im Juni 2009 begann, drohte jedoch bereits im Jahr 2019 zu kippen, noch lange bevor die US-Wirtschaft von der COVID-19-Klippe fiel. Nur das beherzte Eingreifen der US-Notenbank (Fed) am US-Repo-Markt, am Offshore-Dollar-Geldmarkt sowie am Markt für kurzlaufende US-Staatsanleihen verhinderte vor Jahresfrist einen Finanzcrash mit unabsehbaren Folgen für die US-Konjunktur. Schuld an den Spannungen war nicht zuletzt die stark gestiegene Emissionstätigkeit des US-Finanzministeriums (U.S. Department of the Treasury) in Folge exorbitanter Ausgabensteigerungen.

Allein das US-Militärbudget stieg in der Amtszeit von Donald J. Trump von 663 Mrd. US-Dollar für 2017 auf 738 Mrd. US-Dollar für 2020 um 11,3 Prozent an. Zum Vergleich: Russlands Militärbudget beträgt für 2020 lediglich 72,3 Mrd. US-Dollar und China, die zweitgrößte Militärmacht weltweit, wendet in diesem Jahr umgerechnet knapp 270 Mrd. US-Dollar für seine Verteidigung auf (Quellen: Statista, NDR). Volkswirtschaftlich betrachtet sind Militärausgaben, vor allem in dieser unfassbaren Höhe wie in den USA, wenig produktiv und kaum nachhaltig. Besser wären die Mehrausgaben im Bereich Infrastruktur angelegt, wo es in Anbetracht von maroden Brücken, Straßen und Schienenwegen dringend benötigt wird.

Insgesamt stieg die Verschuldung der US-Bundesregierung während der Amtszeit von Donald Trump gemäß den Daten des Bureau of Public Debt (BPD) von 105,3 Prozent des BIP Ende 2016 auf aktuell 136,8 Prozent an. Die Menge der angebotenen Schuldpapiere zur Finanzierung des Staatsbudgets überforderte die Aufnahmefähigkeit des Anleihe-Marktes und zwang die US-Notenbank Fed bereits ab September 2019, also noch vor dem Ausbruch der Pandemie, zu Notmaßnahmen. Bis zum Jahresultimo 2019 kaufte die amerikanische Notenbank im Volumen von 410 Mrd. US-Dollar amerikanische Staatsanleihen auf nahm diese auf das eigene Buch. Auch eine Notzinssenkung hatte die Fed bereits im Jahr 2019 vornehmen müssen und sogar ein neues QE-Programm über 60 Mrd. US-Dollar pro Monat etabliert.

Die Lage heute

Seit Jahresbeginn hat die US-Notenbank ihren Leitzinssatz (Fed Funds Rate) auf effektiv 0,09 Prozent gesenkt und ihre Bilanz um weiter 2,92 Billionen auf insgesamt 7,093 Billionen US-Dollar aufgebläht. Dies ist der höchste Stand in der Geschichte der USA. Das Haushaltsdefizit erreichte im Fiskaljahr 2019/2020 atemberaubende 14 Prozent des US-BIP. Seit März 2020 befinden sich die USA in der Coronakrise. Innerhalb von nur zwei Monaten verloren 20,5 Millionen Amerikaner ihre Arbeitsplätze und hunderttausende Unternehmen in nahezu allen Sektoren mussten vorübergehend oder dauerhaft ihren Betrieb einstellen. Der Erholungsprozess der Wirtschaft ist wie überall in der Welt von einer zweiten Pandemie-Welle bedroht.

Natürlich ist der US-Präsident nicht für die Corona-Krise oder das Virus verantwortlich. Ohne Pandemie hätte er sich mit seiner Wiederwahl womöglich sogar leichter getan. Seine bewusste Verharmlosung der Seuche hat aber wahrscheinlich mit dazu beigetragen, dass die US-Bevölkerung und die US-Wirtschaft heute die weltweit größten Belastungen tragen müssen. Und das alles nur, weil Donald Trump angeblich eine Panik im eigenen Land vermeiden wollte. Dafür, dass man die Krise besser hätte managen können, ist Deutschland ein gutes Kontrastbeispiel zu der angeblich „Greatest Nation On Earth And In History“.

Es ist unbestritten, dass die US-Wirtschaft in den ersten drei Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump stetig wuchs, während die Arbeitslosigkeit kontinuierlich sank. Doch messen lassen muss er sich an seinen Wahlversprechen am Wahltag, dem 3. November.

Wirtschaftswachstum

Die Wirtschaftsleistung blieb weit hinter dem Wachstum von 4 bis 6 Prozent zurück, das Donald Trump seinen Wählern wiederholt versprochen hatte, und wuchs 2019, 2018 und 2017 um 2,2 Prozent, 3,0 Prozent und 2,3 Prozent. Für das letzte Jahr der ersten und möglicherweise letzten Amtsperiode von Donald Trump rechnet die OECD für die USA mit einer Kontraktion des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 8,5 Prozent. Damit fällt die US-Wirtschaft auf das Ausgangsniveau von Trumps bisheriger Präsidentschaft zurück. Also kein Wachstum seit 2017.

Außenhandel

Eines der Schwerpunkte auf Trumps politischer Agenda war und ist der Handelskrieg, vor allem gegen China. Berechtigt oder nicht versprach Trump, dass im Ergebnis Millionen von Jobs und zehntausende Produktionsstätten nach Amerika zurückkehren und sich das immense Außenhandelsdefizit der USA stark verringern würde. Fakt ist, dass das US-Handelsbilanzdefizit gemäß den Daten des U.S. Bureau of Economic Analysis im Januar 2017, also im Monat der Amtseinführung des aktuellen US-Präsidenten, bei -42,9 Mrd. US-Dollar lag. Im Dezember 2018 schlugen bereits -56,4 Mrd. US-Dollar Handelsbilanzdefizit zu Buche. Die letzten verfügbaren Daten aus dem Juli 2020 zeigen einen Wert von -63,6 Mrd. US-Dollar. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was Trump seinen Wählern versprochen hatte. Über massenhafte Verlagerungen von Produktionsstandorten und Jobs aus China in die USA ist nichts bekannt.

Arbeitsmarkt

Die offizielle US-Arbeitslosenrate ist mit aktuell 8,4 Prozent deutlich höher als im Januar 2017 mit 4,8 Prozent. In Menschenschicksalen gerechnet bedeutet dies 30,5 Millionen Amerikaner, die momentan auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sind (am Freitag kommen neue Zahlen). Im Januar 2017 waren es lediglich 17 Millionen Amerikaner.

Soziale Ungleichheit

Das inflationsbereinigte mittlere Haushaltseinkommen (Median Houshold Income) betrug im vergangenen Jahr 68.703 US-Dollar, eine Steigerung von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut dem U.S. Census Bureau war dies der fünfte jährliche Anstieg in Folge. Die offizielle Armutsquote lag 2019 bei 10,5 Prozent – die niedrigste seit Beginn der Volkszählung im Jahr 1959. Für das Jahr 2020 erwartet die US-Notenbank (Fed) eine gegenläufige Entwicklung mit sinkendem mittleren Haushaltseinkommen und einem deutlichen Anstieg der Armutsquote. Diese sei vor allem der Eintrübung am Arbeitsmarkt und dem Verlust von Betriebsvermögen im Bereich „Small Businesses“ zurückzuführen.

Zwar konnte die Trump-Administration mit insgesamt vier Krisenhilfspaketen das Einkommen der US-Bürger stabilisieren und Arbeitsplätze erhalten. Ein Großteil der Hilfen läuft nun jedoch sukzessive aus und es droht Millionen Menschen der wirtschaftliche Absturz. Dies gilt vor allem für den Niedriglohnsektor und für Transferleistungsempfänger, die kaum Rücklagen gebildet haben und im Gegenteil sogar netto verschuldet sind.

In welchem Ausmaß sich die soziale Schere in Folge der Coronakrise spreizen wird, hängt auch vom weiteren Verlauf der Pandemie, deren zeitlicher Ausprägung und der Fähigkeit des US-Kongresses zur Kompromissfindung für ein fünftes billionenschweres Hilfspaket ab. Die zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Abgeordnetenhaus und Senat lässt diesbezüglich bis weit in den November hinein nichts Gutes für die US-Wirtschaft erahnen.

Fazit

Ohne Gelddruckorgie und das Zinsdumping der Fed wäre es schon vor gut einem Jahr zu einer neuen Krise der US-Wirtschaft gekommen. Und hätte es die drei QE-Programme der Fed seit der Finanzkrise 2008 nicht gegeben, wer weiß, ob es die „Greatest Nation On Earth And In History“ nach nur 232 Jahren (1776-2008) heute überhaupt noch gäbe.

Mit der Arbeit von Donald Trump und seinem Vorgänger Barack Obama hat die Länge des Aufschwungs bis 2019 jedenfalls relativ wenig zu tun. Abgesehen von der Steuerreform Donald Trumps, die sicher die US-Konjunktur belebt hat. Die Geldpolitik hat in der Amtszeit von Donald Trump aber faktisch die Konjunktur getragen und ihren Kollaps mehrfach verhindert, nicht die Trump-Administration. Diese Wahrheit sollte der US-Präsident kennen. Aber was scheren einen der angeblich erfolgreichsten Geschäftsmänner unserer Zeit und größten US-Präsidenten aller Zeiten schon Fakten.

Was soll man auch von einem Mann erwarten, der sich im Vergleich zu seinem 77 Jahre alten Herausforderer für vital hält, obwohl er selbst bereits 74 Lenze zählt und damit nur 3 Jahre und sieben Monate jünger ist als Joseph Biden. Doch auch das ist bestimmt nur ein Fake-Fakt der von der Lügenpresse, in diesem Fall von Wikipeda, frei erfunden wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass Donald J. Trump nach einer möglichen Niederlage freiwillig das Weiße Haus räumt und nicht vom Secret Service herausgetragen werden muss. Vor allem aber bleibt zu hoffen, dass Trump im Nachgang einer möglichen Niederlage die „Proud Boys“ an die Leine nimmt, anstatt sie zum Bürgerkrieg aufzurufen, wie er es unterschwellig in dem TV-Duell in der Nacht zum Mittwoch tat. Das wäre ein sehr unrühmliches Ende seiner durchaus streitbaren Präsidentschaft.

The post Trump und die US-Wirtschaft – ein Faktencheck appeared first on finanzmarktwelt.de.

Weiterlesen: https://ift.tt/33kyuFw